Softwarepatente zunächst vom Tisch
 | |
 E-Normer Erfolg |
Geschafft! Für's erste sind die sogenannten Softwarepatente vom (Gesetzgebungs-)Tisch. Bei aller verständlichen Freude der Gegner von Softwarepatenten möchten wir warnen, gerade jetzt in den Bemühungen nachzulassen. Wenn Sie noch nicht wissen, warum wir gegen Softwarepatente sind und als aktives Mitglied und Förderer des FFII auch Ihre Interessen vertreten.
Der FFII veröffentlichte zur Ablehnung der Richtlinie durch das Europäische Parlament folgende Stellungnahme:
"Straßburg, 6. Juli 2005 -- Das Europäische Parlament entschied heute mit großer Mehrheit, die Richtlinie "zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", auch bekannt als die Softwarepatentrichtlinie, abzulehnen. Diese Ablehnung war die schlüssige Antwort auf die Weigerung der Kommission vom Februar, den Gesetzgebungsprozess neu zu starten, und auf den Unwillen des Ministerrates, die Beschlüsse des Europaparlaments und der nationalen Parlamente zu berücksichtigen. Der FFII beglückwünscht das Europäische Parlament für sein klares "Nein" zu schlechten Gesetzesvorlagen und Verfahrensweisen."
Quelle (mit weiteren Informationen): FFII
